Soziales, Gesellschaft und Bürger:innenbeteiligung

Wir als Aachener SPD wollen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen, ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Religion oder ihrer Behinderungen – in Aachen zuhause fühlen und gerne hier leben. Wir müssen zudem dem demografischen Wandel begegnen und wollen das Zusammenleben aller hier Lebenden stärken. Darüber hinaus wollen wir Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kurz- oder langfristig auf Hilfe der Stadt angewiesen sind, unterstützen und setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ein.

Teilhabe bedeutet für uns auch eine aktiv gelebte Bürgerbeteiligung. Menschen fühlen sich ernstgenommen, wenn sie ernstgenommen werden. Wir haben in den letzten Jahren das Bürgerforum ausgebaut und den bundesweit ersten ständigen Bürger*innenrat gegründet. Wir wollen weitere Schritte in diese Richtung gehen und schon im Kinder- und Jugendbereich mehr Teilhabe ermöglichen. Die Menschen in Aachen sollen Ansprechbarkeit erleben und merken, dass ihre Themen aufgenommen und behandelt werden. So wollen wir Transparenz gewährleisten und demokratische Teilhabe von Anfang an erfahrbar machen.

Über diese Themenbereiche hinaus gibt es weitere, wichtige Punkte, die für unsere funktionierende Gesellschaft von großer Bedeutung sind. Als Europastadt ziehen wir Stärke aus unserer Vielfalt.  Wir möchten generationsübergreifend Angebote für die Menschen machen. Gleichzeitig stehen wir mit Inbrunst für die Werte einer offenen Gesellschaft. Durch unsere Lage im Dreiländereck haben wir schon immer Europa gelebt - wir sehen noch ungehobene Potentiale in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn.

• Eine konsequente Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus den Aachener Planwerken aus dem Bereich der Sozialplanung wie dem Sozialentwicklungsplan, dem von uns beauftragten Demografiekonzept sowie dem Inklusionsplan.
• Den Erhalt und Ausbau der Beratungsangebote der Stadt und der Angebote, die in Zusammenarbeit mit den freien Trägern angeboten werden, sowie eine dauerhafte finanzielle Sicherheit für diese.
• Stärkung der bestehenden (offenen) Quartiersarbeit und Erweiterung durch neue Quartiersbüros.
• Eine regelmäßige Evaluation und Stärkung bestehender Quartiersmanagements und eine bedarfsgerechte Einrichtung weiterer Quartiersmanagements sowie den Ausbau der Begegnungszentren mit gesundheitsfördernden und kulturellen Angeboten. Hier braucht es zudem langfristige Finanzierungszusagen.
• Die Förderung von altersgerechten und generationsübergreifenden Wohnformen.
• Die Entwicklung und Förderung neuer Pflegekonzepte.
• Unterstützung und Förderung des Ehrenamts, z.B. durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung des Ehrenamtes.
• Weiterführung der Unterstützung von Initiativen und Vereinen, die queere Rechte schützen und wichtige Aufklärungsarbeit leisten, sowie des örtlichen Christopher Street-Days.
• Entwicklung eines umfassenden und zeitgemäßen Konzepts, das Möglichkeiten der Teilhabe für Menschen mit besonderen Anforderungen herausstellt, ergänzt und bestehende Angebote bekannter macht („Aktionsplan Inklusion“).
• Eine mittelfristige Strategie zum Umgang mit Menschen in Konsumzwängen und Obdachlosigkeit.
• Das Vertrauen von Menschen in Obdachlosigkeit in staatliche Institutionen und Sozialpartnerschaften langfristig stärken, um die Ansprachemöglichkeiten zu verbessern.
• Die Fortführung und Verbesserung der Unterstützung der Sozialpartner und ihrer Projekte im Bereich der Obdachlosenhilfe.
• Es braucht einen Vorrang von Ursachenadressierung gegenüber Symptombekämpfung.
• Ziel ist, Vertrauen von Menschen in Obdachlosigkeit in staatliche Institutionen und Sozialpartnerschaften langfristig zu stärken, um die Ansprachemöglichkeiten zu verbessern.
• Fortführung und Verbesserung der Unterstützung der Sozialpartner und ihrer Projekte Im Bereich der Obdachlosenhilfe.
• Die Fortführung und bedarfsgerechte Ausstattung des „Fonds zur Förderung der Digitalisierung von Bedürftigen“: Insbesondere sollen in den Begegnungszentren Kursangebote sowie Sprechstunden für ältere Menschen ein- bzw. fortgeführt werden. Dazu müssen die Begegnungszentren mit entsprechenden digitalen Endgeräten ausgestattet und Mittel für das entsprechende Personal bereitgestellt werden.
• Wir wollen mehr wohnortnahe Seniorenheimplätze schaffen, damit ältere Menschen auch bei Pflegebedarf im vertrauten Umfeld bleiben können. Aktuell gibt es zu wenige Plätze und die Genehmigungsverfahren sind zu langwierig und zu bürokratisch – das muss sich ändern.
• Wir werden eine zentral gelegene Tages- und Begegnungsstätte für Senior:innen schaffen, die barrierefreie Angebote für Tagesbetreuung, Freizeitaktivitäten, soziale Begegnungen sowie Beratung bündelt.
• Einen Pflegeplan auflegen; neben regelmäßigem Austausch zur Pflegeversorgung sollen Pflegeinrichtungen gefördert/ermöglicht werden und Quartierspflegekonzepte umgesetzt werden.
• Einen Inklusionsbeirat einrichten und die Teilnahme der betroffenen Fachbereiche verpflichtend gewährleisten.
• IKAS evaluieren und mindestens 2 zusätzliche Stellen in der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der Straßensozialarbeit einführen. Dabei orientieren wir uns klar am Subsidiaritätsprinzip.
• Ein Tiny-House-Programm aufsetzen.
• Querbeet stärken und die Plätze ausbauen.

• Die Entwicklung einer zentralen und einheitlichen Strategie für Bürger:innenbeteiligung.
• Eine bessere Verzahnung digitaler und analoger Beteiligungsangebote.
• Die klare Trennung und Kommunikation von Information vs. echter Mitgestaltung. Als Mitgestaltungsformat getarnte Informationsveranstaltungen produzieren Verdruss.
• Niedrigschwellige und unabhängige Angebote für alle Bevölkerungsgruppen.
• Bürgerforum:
• Die Anpassung der Ratssatzung, so dass dem Bürgerforum auch formal die Entscheidungsbefugnis für den Bereich Bürger:innenbeteiligung zugewiesen wird.
• Den Ausbau des digitalen Bürger:innenantrags.
• Eine strukturelle Unterstützung für Antragstellende (zur Vermeidung von Frust und Missverständnissen). Anträge sollen eine unmittelbare Eingangsbestätigung erhalten, spätestens 12 Monate nach Eingang in einer Sitzung behandelt werden und auch über den weiteren verwaltungsinternen Prozess begleitet werden.
• Stärkung als zentrale Beteiligungsinstanz mit direktem Kontakt zu Politik und Verwaltung.
• ·Umsetzung des bisher nicht realisierten Antrags zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Hierbei ist ein enger Austausch mit der Bezirksschüler*innenvertretung anzustreben. Die beiden Gremien sollen sich ergänzen und nicht konkurrieren.
• Integration externer digitaler Beteiligungsformate (z. B. Online-Umfragen).
• Streaming und Archivierung der Sitzungen.

• Die Anpassung der Ratssatzung, sodass dem Bürger:innenforum auch formal die Entscheidungsbefugnis für den Bereich Bürger:innenbeteiligung zugewiesen wird.
• Den Ausbau des digitalen Bürger:innenantrags.
• Eine strukturelle Unterstützung für Antragstellende (zur Vermeidung von Frust und Missverständnissen). Anträge sollen eine unmittelbare Eingangsbestätigung erhalten, spätestens zwölf Monate nach Eingang in einer Sitzung behandelt werden und auch über den weiteren verwaltungsinternen Prozess begleitet werden.
• Die Stärkung als zentrale Beteiligungsinstanz mit direktem Kontakt zu Politik und Verwaltung.
• Die Integration externer digitaler Beteiligungsformate (z. B. Online-Umfragen).
• Das Streaming und die Archivierung der Sitzungen ermöglichen.

• Die institutionelle Weiterentwicklung auf Basis der Evaluation.
• Die Verstetigung der Finanzierung, nach erfolgter Weiterentwicklung.
• Eine professionelle Prozessbegleitung.
• Verbindliche Rückmeldungen zu den Empfehlungen.
• Weiterhin eine regelmäßige Evaluation zur Wirksamkeitssicherung.

• Die Überprüfung der Vielfalt gemeinsamer Gremien in der Euregio auf ihre Wirksamkeit und Sichtbarkeit für die Bevölkerung,
• die Beauftragung eines gemeinsamen Geschichtsbuchs für die Euregio,
• ein gemeinsames Tourismuskonzept für die Euregio Maas-Rhein,
• Vereinbarungen mit den Nachbargemeinden in Ostbelgien und Südlimburg zur Entwicklung gestalterischer Finger, die die ehemalige Grenzsituation auflösen
• und der Ausbau von grenzüberschreitenden Straßen- und Wegeverbindungen, die heute für den Individualverkehr gesperrt sind, zu Radfahrstraßen.
• Generelle Offenheit gegenüber europäischen Initiativen

• Schaffung eines Social Co-Working Space für Vereine und Bürgerinitiativen, die kostengünstig gebucht werden können,
• leichterer Zugang zum Ehrenamtspass, gerade für junge Leute,
• Erarbeitung eines Konzepts aller demokratischen Fraktionen mit Planspielen, Mentoring-Programmen und Praktika, welches Kommunalpolitik allen interessierten Bürger*innen näherbringt,
• Möglichkeiten der Kinderbetreuung und von Pflegeangeboten während kommunalpolitischen Veranstaltungen,
• digitale Sitzungsformate in der Kommunalpolitik sowie arbeitnehmer*innenfreundliche Terminierung von Gremien und Gesprächsrunden,
• an die Inflation angepasste, regelmäßige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr.
• Unterstützung und Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bündnissen und Projekten,
• Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der den Ausbau von Beratungs- und Präventionsprogrammen gegen Rassismus und Extremismus sowie den Ausbau politischer Bildung als Ziel hat,
• Erfassung von rassistischen, antisemitischen, homophoben und rechtsextremen Vorfällen in einem Register, auch von strafrechtlich nicht relevanten Vorfällen wie Aufkleber, Sprühereien, Pöbeleien und legale Veranstaltungen der rechten Szene,
• Workshops an Schulen zur Prävention und Aufklärung
• sowie eine höhere Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und zur Aufklärung über diesen.

• Einen besonderen Fokus aller von der Stadt durchgeführten oder beauftragten Umfragen auf die Unterschiede der Geschlechter,
• kostenlose Hygieneartikel wie Binden und Tampons in öffentlich genutzten städtischen Gebäuden, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Verwaltungsgebäuden,
• Evaluierung der von der Stadt geförderten Freizeitmöglichkeiten und Vereine auf ihre Nutzung nach Geschlechtern,
• ein Konzept aller demokratischen Fraktionen zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik

• Entwicklung eines umfassenden und zeitgemäßen Konzepts, das Möglichkeiten der Teilhabe für Migrant*innen herausstellt und bestehende Angebote wie den Integrationsrat oder das Bürgerforum bekannter macht,
• Zugang zu praktischen Angeboten sowie anschauliche Informationen zur Kommunalpolitik für Menschen mit Migrationshintergrund,
• Entwicklung eines Aktionsplans Inklusion,
• Erhalt und Ausbau der bestehenden Beratungsangebote, die in Zusammenarbeit mit den freien Trägern angeboten werden, durch eine langfristige Finanzausstattung. Dadurch soll das Subsidiaritätsprinzip belebt werden.

Neben den zahlreichen, in den anderen Kapiteln bereits aufgeführten Einzelmaßnahmen möchten wir deutlich machen, dass wir Politik für alle Generationen in den Fokus rücken. Dabei darf die Perspektive der Senior*innen nicht fehlen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir bei allen politischen Vorhaben die Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen der älteren Menschen in unserer Stadt prüfen werden.