Sicherheit und Sauberkeit

Die Wahrnehmung zur Sicherheit und Sauberkeit wird in Aachen intensiv debattiert. Auf der einen Seite gibt es offizielle Zahlen und Fakten - und gleichzeitig ist es absolut legitim und nachvollziehbar, dass die subjektive Wahrnehmung diese unterschiedlich interpretiert. Für die SPD steht fest: es gibt in diesem Komplex keine einfachen Wahrheiten und die Sachlage ist deutlich vielschichtiger, als es einfache „Schwarz-Weiß-Maler“ gerne erscheinen lassen. Gerade weil wir die Brisanz des Themas erkennen, möchten wir unsere Überzeugung klar formulieren und stellen uns aus Überzeugung populistischen Zuspitzungen entgegen.

Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Aachen eine sichere Stadt ist. Trotzdem gibt es auch bei uns Orte, in denen sich viele Bürger:innen unsicher fühlen und daher eher gemieden werden. Hier wollen wir ansetzen und nicht nur entschieden gegen tatsächliche Gefahren und Bedrohungen vorgehen, sondern Aachen so gestalten, dass selbst subjektiv empfundene Unsicherheitsgefühle gar nicht erst aufkommen können.

Für uns ist dabei klar: nicht die Obdachlosen oder Bettler:innen selbst sind das Kernproblem, sondern die Obdachlosigkeit, die damit verbundenen sozialen Herausforderungen und die dahinterliegende Gründe, die Menschen erst in diese Situation treiben. Gleiches gilt für die Drogenproblematik, die sich in Teilbereichen weiter zuspitzt. Wir müssen die Ursachen angehen, wenn wir dauerhafte Verbesserungen erreichen wollen.

Wir fordern mehr Respekt im Umgang miteinander, aber auch für die geltenden Regeln des Zusammenlebens ein. Das wollen wir mit einem entschiedenen Vorgehen und klaren Antworten zu zentralen Problemstellungen unterstreichen. Für uns gilt: wir verteidigen die Freiheit des Einzelnen. Doch endet die eigene Freiheit dort, wo man beginnt die Freiheit des anderen durch sein eigenes Verhalten einzuschränken.

Mit der tatsächlichen Umsetzung der gemeinsamen Wache von Ordnungsamt und Polizei am Bushof haben wir wichtige Zwischenschritte erreicht. Dennoch sind wir überzeugt:

• Das IKAS muss nach der Einführungsphase ehrlich evaluiert werden. Für uns ist dabei der doppelte Ansatz entscheidend: Übergriffiges Verhalten einzelner Bettelnder muss geahndet werden können, gleichzeitig müssen soziale Hilfen wie geplant ausgebaut werden, um echte Alternativen zu schaffen. Unser Fokus liegt auf den Ursachen von Armut und Ausgrenzung, nicht auf den Symptomen. Der Umgang durch das Ordnungsamt muss sensibel und verhältnismäßig sein. Das wollen wir politisch begleiten und regelmäßig evaluieren.
• So genannte „Angsträume“, insbesondere am Bushof und weiteren prominenten Stellen, sollen mit einem neuen Beleuchtungskonzept besser einsehbar und sicherer gemacht werden.
• Soziale Kontakte der Bewohner:innen innerhalb des eigenen Quartiers sollen weiter gefördert und gestärkt werden. Eine starke Gemeinschaft vor Ort nimmt mehr Menschen in Verantwortung und schafft mehr Sicherheit im eigenen Wohnviertel.
• Eine gute Stadtentwicklung zeichnet sich dadurch aus, dass die Bedürfnisse der Bürger:innen vor Ort von Beginn an mit in die Planung einbezogen werden. So lässt sich die Bildung von zukünftigen „Angsträumen“ schon bei der Stadtplanung unterbinden. Ein besonderer Fokus liegt hier auf dem Büchel-Quartier.
• Die Sicherheit der Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung muss zu jedem Zeitpunkt gegeben sein. Städtische Angestellte werden von uns daher das größtmögliche Maß an Schutz und Unterstützung erhalten. Das könnte im ersten Schritt auch durch die Einstellung von mehr Mitarbeiter:innen beim Ordnungsamt erzielt werden.

Wir wollen, dass sich alle in Aachen wohlfühlen. Ein gutes Stadtbild zeichnet sich nicht nur durch eine gute Stadtentwicklung mit markanten Anziehungspunkten und einem allgemeinen Sicherheitsgefühl aus. Sauberkeit ist ein weiterer, essenzieller Faktor dafür, dass sich alle in Aachen wirklich zuhause fühlen. Sauberkeit erfordert Respekt. Respekt im Umgang mit öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, aber viel wichtiger noch: Respekt im Umgang mit und für die Arbeitsleistung der Männer und Frauen des Stadtbetriebs. Sie sorgen dafür, dass wir im Winter sorgenfrei die Straßen und Radwege benutzen können und selbst kurz nach dem Rosenmontagszug oder am Neujahrsmorgen wieder eine saubere Straße vorfinden. Bei Wind und Wetter halten sie unsere Stadt sauber und kümmern sich um die städtischen Grünanlagen. Daher fordern wir mehr Respekt für die Arbeit der Mitarbeiter:innen des Stadtbetriebs ein.

• Gerade in der Sommerzeit erreichen uns viele Beschwerden zum 14-tägigen Leerungsrhytmus. Wir möchten im Gespräch mit dem Stadtbetrieb Wege finden, um das Problem zu lösen. Die Rückkehr zum Wochenrhythmus ist eine Option.
• Wir werden die Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne für ein sauberes Aachen und mehr Respekt fortführen und ausbauen, die auch Schulen, Kitas und Vereine einbindet, statt nur auf Plakaten stattzufinden.
• Wir werden Wettbewerbe zur Positionierung und Gestaltung von Mülleimern im Stadtgebiet ausschreiben, um in der ganzen Stadt eine bessere Mülltrennung und ein besseres Recycling von Rohstoffen zu ermöglichen. Die Recyclingrate soll ein zentrales Kriterium bei der städtischen Beauftragung von Entsorgungsbetrieben sein.
• Das Konzept der „Waste-Watcher“ aus unserem letzten Wahlprogramm, die aktiv Müllsünder ansprechen und auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen, wurde umgesetzt und ist erfolgreich., Dieses System wollen wir evaluieren und dem Bedarf anpassen.
• Beim Bau neuer Siedlungen, wie dem Richtericher Dell, wollen wir in einem Pilotprojekt und nach niederländischem Vorbild unterirdische Müll-Sammelbehälter installieren. Diese sind barrierefrei, hygienisch und langfristig günstiger als die bisher zum Einsatz kommenden Mülltonnen und müssen nicht mehr zu den einzelnen Abfuhrtagen an den Straßenrand gestellt werden.
• die nachhaltige Kreislaufwirtschaft stärken und auf diese in der Zukunft einen noch größeren Fokus legen. Daher sehen wir den Aachener Stadtbetriebperspektivisch als nachhaltigen Kreislaufwirtschaftsbetrieb. Vorstellen könnten wir uns z.B. - orientiert am niederländischen Vorbild - sog. Kringloops.
• Darüber hinaus die Betriebsabläufe bzw. Prozesse des Aachener Stadtbetriebs mit Hilfe von technischen Tools weiter optimieren. So möchten wir alle öffentlichen Abfallsammelbehälter mit Füllstandsmeldern (Sensoren) ausstatten. Dies ermöglicht - ggf. mit Hilfe eines KI-Tools - eine Optimierung der Routenplanung und vermeidet im Sinne der Nachhaltigkeit Leerfahrten. Zudem sehen wir in Zeiten des Fachkräftemangels auch hier einen positiven Effekt.
• Das Angebot an den beiden Recylinghöfen in unserer Stadt möchten wir ebenfalls ausbauen (Stichwort: Längere Öffnungszeiten). Auch hier sehen wir durch technische Tools bislang nicht genutzte Potenziale.
• Für uns ist aber auch klar: Die Wahlfreiheit beim gelben Sack bzw. der gelben Tonne bleibt bestehen.