Ermöglichungskultur darf kein Lippenbekenntnis sein: SPD-Fraktion stellt Tagesordnungsantrag zur Situation der Außengastronomie – insbesondere in der Schmiedstraße

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen reagiert auf die aktuelle Berichterstattung zur massiven Reduzierung von Außengastronomieflächen – und holt das Thema in den zuständigen Planungsausschuss.

Nach Medienberichten sollen in der Schmiedstraße zahlreiche Terrassenplätze entfallen. Begründet wird dies insbesondere mit Sicherheitsanforderungen der Feuerwehr in der Straßenmitte sowie einem 1,50 Meter breiten Streifen entlang der Hausfassaden zur Sicherstellung barrierefreier Gehwege. Betroffen sind mehrere traditionsreiche und inhabergeführte Gastronomiebetriebe. Diese sprechen von erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und sehen teilweise ihre Existenz gefährdet.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Barrierefreiheit und Sicherheit sind unverzichtbare Güter. Zugleich gilt aber auch: Die Innenstadt lebt von einer starken, vielfältigen Gastronomie. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bereits am 14.09.2022 hat der Hauptausschuss auf Initiative der SPD mit breiter Mehrheit ausdrücklich beschlossen, dass Politik und Verwaltung eine „Ermöglichungskultur“ zur Handlungsleitlinie machen sollen. Der politische Auftrag lautet: Verhältnismäßigkeit wahren, Ermessensspielräume zugunsten von Lösungen nutzen und praktikable Wege eröffnen. Gleichzeitig wurde mit diesem Beschluss ein Beteiligungsprozess zur Fortschreibung der Leitlinie Außengastronomie vereinbart. Diese sollte auf die Bedarfe der Gastronomen und ihrer Kunden ausgerichtet werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass „bis zum In-Krafttreten der neuen Leitlinie in Einzelfällen Vereinbarungen über befristete Sondererlaubnisse im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten getroffen werden können und bereits bestehende Genehmigungen Bestandsschutz haben.“

Für die SPD-Fraktion ist unklar, warum Stadtbaurätin Frauke Burgdorff jetzt in Eile restriktive Bescheide verschickt, kurz bevor die neue Leitlinie in die politische Beratung gehen soll. Schließlich wurde die Politik in den vergangenen dreieinhalb Jahren von der zuständigen Dezernentin immer um Geduld gebeten.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion die Befassung des Planungsausschusses mit der Situation in der Schmiedstraße. Konkret soll die Verwaltung darlegen:

• welche Maßstäbe bei der Bemessung der Außengastronomieflächen zugrunde gelegt werden,
• ob Übergangslösungen oder befristete Ausnahmen geprüft wurden,
• wie die widerstreitenden Belange von Barrierefreiheit, Rettungssicherheit und lebendiger Innenstadt abgewogen werden,
• und wie die beschlossene „Ermöglichungskultur“ in der täglichen Genehmigungspraxis konkret umgesetzt wird.

Boris Linden (SPD-Fraktionsvorsitzender): „Die Gastronomie braucht Verlässlichkeit und Augenmaß – keine Vollzugsüberraschungen. Wer eine Ermöglichungskultur beschließt, muss sie auch leben. Die SPD erwartet daher eine transparente Darstellung der Verwaltungspraxis im Ausschuss.“

Marcel Triebels (Planungspolitischer Sprecher SPD): „Sicherheit und Barrierefreiheit sind selbstverständlich – aber sie dürfen nicht gegen andere Interessen ausgespielt werden. Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl den berechtigten Anforderungen an Sicherheit und Inklusion als auch den wirtschaftlichen Realitäten der Betriebe gerecht werden.“

Norbert Plum (Vorsitzender Liegenschaftsausschuss): „Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht durch restriktive Auslegung von Spielräumen, sondern durch verantwortungsvolle Abwägung und partnerschaftlichen Dialog.“