Kommunen am Limit

In den Kommunen wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn öffentliche Haushalte auf Kante genäht sind und massiv gekürzt werden muss. Wenn die Kommunen immer neue Aufgaben schultern müssen, aber nicht die nötige Finanzierung erhalten, bedroht das ganz konkret Kitas, Schulen, Angebote für Jugendliche, Sportplätze, Schwimmbäder, Kultur, Infrastruktur, unser soziales Netz und vieles mehr.

Viele Kommunen haben sich am Aktionstag #KommunenAmLimit beteiligt, so auch die Stadt Aachen (zur Pressemitteilung). Das ist kein Zufall, denn die schwierige Finanzlage betrifft nahezu jede Kommune in Deutschland.

Dieser bundesweite kommunale Aufschrei sollte der Landes- und Bundesregierung zu denken geben. Denn es braucht starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden, sonst leidet unsere öffentliche Daseinsvorsorge und am Ende auch die Lebensqualität!

Dafür braucht es klare Lösungen: Die Kommunen brauchen schnell eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, mehr Mitspracherecht und den Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt". Denn die Kommunen bekommen von Land und Bund immer neue Aufgaben aufgeschultert, ohne dass eine Finanzierung geklärt ist.

Mehr Infos zum Aktionstag gibt es bei der SPD-Bundestagsfraktion, beim Deutschen Städte- und Gemeindebund oder beim Deutschen Städtetag.