Haushaltsrede 2026

Haushaltsrede 2026 – Boris Linden, SPD-Fraktionsvorsitzender
- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch ich möchte im Namen der gesamten SPD-Fraktion mit einem ausdrücklichen Dank an unsere Kämmerin beginnen, an Sie, liebe Frau Grehling, und an Ihr gesamtes Team. Man muss das wirklich hervorheben, dass sie buchstäblich Tag und Nacht immer ansprechbar sind und auf jede Nachfrage auch immer schnell eine Antwort haben. Vielen Dank!

Und ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat bedanken, dafür, dass wir den Haushalt heute - sogar in der vereinbarten Zeit und mit großer Mehrheit - beschließen können.

Wir machen hier weiß Gott nicht immer alles richtig. Aber meiner Erfahrung nach gilt auch: Wann immer wir hier wirklich gefordert waren, haben wir uns pragmatisch zusammengefunden und gemeinsam entschieden – und genau deshalb habe ich Vertrauen in diesen Rat und die kommunale Selbstverwaltung. Vielen Dank!

Trotzdem: Die kommunalen Finanzen sind unter Druck. Das ist nicht neu, aber die Dimension ist heute eine andere als in früheren Krisenjahren.

Die Anforderungen steigen. Und völlig unabhängig von irgendeiner Farbenlehre in Düsseldorf, muss man aus Sicht eines kommunalen Haushälters doch festhalten, dass das Land es uns wirklich schwer macht:

Die Schlüsselzuweisungen gehen für uns zurück.

Alles, was in diesen Tagen als neue Entlastung aufgezählt wird, z.B. die Altschulden-Hilfe, ist bereits verbucht und wird mit unserem Beschluss heute quasi weggeatmet.

Das gilt auch für das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, von dem uns das Land – übrigens anders als andere Bundesländer - nur 47% pauschal weitergibt.

Da verwundert es nicht, dass von fast 400 Kommunen in NRW nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Und in diesem Jahr rutschen so richtig viele Kommunen neu in die Haushaltssicherung.

Seit Jahren reagiert das Land auf diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mit immer neuen Möglichkeiten, kurzfristig die Bilanz zu frisieren:

Da gab es die Isolierung in Corona und wegen dem Ukraine-Krieg, die pauschalen Abschläge im Personalkostenverbund, dann wurde uns erlaubt, den globalen Minderaufwand auf 2% zu erhöhen und jetzt dürfen wir mit einem Verlustvortrag arbeiten.

Die Stadt Köln plant einen Verlustvortrag von sage und schreibe 218 Mio. EUR allein in diesem Jahr. Und auch wir müssen diese letzte Patrone nutzen.

 

Meine Damen und Herren,

wir kommen auf diese Weise heute nochmal so gerade durch die Tür, aber das System der Bilanzierungsverschiebungen ist an sein Ende gekommen.

Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf die Frage nach höherer Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften gesagt, die Zitrone sei ziemlich ausgequetscht. Ich wünschte mir einen solchen Satz einmal in Bezug auf die Kommunen, die rund 78 % der öffentlichen Infrastruktur stellen.

Vor diesem Hintergrund beschließen wir heute keinen normalen Haushalt! Nein, das ist schon eine Zeit tiefgreifender Veränderungen. Und die globalen Krisen, die merken wir natürlich auch hier bei uns.

Ohne es zu werten:

Die Transformation zur Klimaneutralität ist notwendig. Aber sie ist auch teuer.

Während gleichzeitig für viele Menschen die Lebenshaltungskosten davonlaufen.

Es ist doch klar, dass das unsere Debatten und Abwägungsprozesse verändern wird.

Ich habe Olaf Scholz als Kanzler gemocht. Aber der Kern seines Scheiterns, lag doch auch darin, dass er den Menschen gesagt hat: Wir leben in einer Zeitenwende, aber sonst ändert sich nichts!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aachen steckt da auch mittendrin, aber: Aachen hat alle Chancen, ein Gewinner dieser Transformation zu werden.

Mit unseren Hochschulen und Start-ups können wir zu einem der wichtigsten Innovationsstandorte Europas werden.

Und wir haben auf diesem Weg wichtige Entscheidungen für große Projekte bereits getroffen.

Nehmen Sie das Kurhaus, das im Juni öffnet, den Sportpark Soers, für den wir die Fördermittel sicher haben, oder das Haus der Neugier. Das wird nicht nur als zentraler Ort für Bildungsgerechtigkeit wirken, sondern das strahlt aus für die gesamte Innenstadtentwicklung in die Großkölnstraße, die Komphausbadstraße, den Dahmengraben, den Büchel, die Mefferdatisstraße und den Bädersteig. Und das ist dann auch die Relation, in die man diese Investition stellen muss.

Und im gleichen Atemzug steht die Entwicklung des Bushofs, den wir mit einem Wohnquartier und dem Kraftwerk neu programmieren.

Auch hier haben wir bereits im Dezember den regionalen Konsens für Fördermittel des Rheinischen Reviers erhalten. Und da sind klare Fristen hinterlegt – das heißt, das ist ein ganz konkreter Umsetzungsauftrag!

Das ist doch eine klare Idee für die Entwicklung unserer Stadt. Da schreibt sich etwas fort und wird weiterentwickelt: Vom Campus-Melaten und West über den Büchel bis zum Bushof.

Aber nichts davon ist ein Selbstläufer, das muss politisch gesteuert und gestaltet werden. Aber die wichtige Botschaft heute ist doch: Die Umsetzung dieser prioritären Großprojekte, ist mit unserem Haushalt möglich.

Trotzdem gilt: Wir leben in einer neuen Haushaltswelt. Wir können nicht mehr jedes gute Projekt finanzieren – und schon gar nicht alle gleichzeitig.

Wir stehen längst mit einem Bein im Haushaltssicherungskonzept: Und es geht gar nicht mehr um die bange Frage, ob oder wann wir da reinrutschen - wann uns also Köln zwingt, ein Sicherungskonzept aufzustellen.

Nein, wir können ein von außen diktiertes Sicherungskonzept nur verhindern, indem wir selbst ein eigenes, ambitioniertes Konsolidierungspaket entwickeln. Das braucht es doch sowieso. Und das gilt ab jetzt!

 

Wir werden in diesem Rat priorisieren: Was ist für die Entwicklung der Stadt, für die soziale Stabilität, die wirtschaftliche Zukunft und Lebensqualität wirklich bedeutsam?

Und was ist dafür vielleicht eher zweit- oder drittrangig?

Die gemeinsamen Haushaltsberatungen, bei denen wir als Politik immerhin siebenstellig eingespart haben, machen für die anstehenden Aufgaben jedenfalls Mut.

Für uns Sozialdemokraten war dabei eine der wichtigsten Entscheidungen die Dynamisierung der Trägerzuschüsse, weil es klar macht, dass der Erhalt der sozialen Sicherung auch in schweren Zeiten für uns nicht zur Disposition steht.

Aber gleichzeitig gehen wir damit auch richtigerweise in einen Systemwechsel, weil wir Zuschussanträge von den jährlichen Haushaltsberatungen entkoppeln und in Leistungsvereinbarungen gehen, die wir politisch steuern und auf neue Lagen anpassen können.

Das ist übrigens ein erstes Beispiel für die gezielte Aufgabenkritik, die vor uns liegt.

Denn ja, es stimmt. Die eigentliche Aufgabe steht noch aus. Dieser Haushalt ist insofern eher ein Übergangshaushalt, der aber immerhin die notwendigen strukturellen Reformen vorbereitet.

Wir haben ein Programm für eine grundlegende Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung initiiert.

Wir haben das gemacht, weil wir da ran müssen, dass unsere Personalquote zwar über vielen vergleichbaren Städten liegt, die Umsetzungsquote aber deutlich darunter.

Unsere Investitionsquote ist – rechnet man die Bugwelle aus Übertragungen mit – unterirdisch schlecht.

Das heißt, wir müssen viel stärker auf Ergebnisse achten – und nicht mehr so stark auf die Prozesse.

Unsere Zielvorstellung für dieses Modernisierungsprogramm lautet:

Aachen soll eine schnelle und effiziente Verwaltung werden, die als Technologiestadt digitale Bürgernähe vorlebt und die besonders bei Genehmigungsprozessen für Bauvorhaben und Unternehmen führend wird.

Denn wir werden die großen Herausforderungen nicht alleine, als Kommune, lösen können. Schon gar nicht beim Wohnungsbau. Das heißt, wir müssen private Investitionen stärker ermöglichen und unsere Hausaufgabe als Stadt ist es dabei, in den Prozessen deutlich schneller zu werden.

Das neue Gesetz für den Bau-Turbo ist dabei eine riesige Chance. Das kann wirklich der Hebel werden, der uns bislang fehlte.

Und es ist ein Ehrlichmacher. Wenn wir wirklich wollen, können wir jetzt eine echte Wohnraumoffensive in unserer Stadt starten. Wir jedenfalls wollen das und wir hoffen darauf, hier im Rat und in der Verwaltung die notwendigen Mitstreiter dafür zu finden!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in unserer Stadt wissen, dass die Kommunen finanziell unter Druck sind.

In die Details, über die wir Stundenlang verhandelt haben, werden uns die allermeisten nicht folgen wollen. Aber sie wollen wissen, ob wir das hinkriegen oder endgültig vor die Wand fahren.

Vielen fehlt leider das Vertrauen in unser demokratisches System. Uns nicht!

Wir glauben, dass wir konsolidieren und gleichzeitig durch Beschleunigung, Vereinfachung und Ermöglichung die Potenziale dieser Stadt heben können.

Wir haben völlig unabhängig von Parteisympathien – welche Partei den Oberbürgermeister stellt und welche Koalition sich in diesem Rat auch immer finden wird – ein massives Interesse daran, dass diese Wahlperiode eine der Umsetzung wird und Erfolg hat.

Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

Vielen Dank!