Mehr Tempo für bezahlbaren Wohnraum

Aachen ist eine attraktive, lebendige und wachsende Großstadt. Über 60.000 Studierende, mehr als 12.000 Hochschulbeschäftigte und viele Menschen, die dauerhaft in Aachen leben möchten, sorgen für eine stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum. Prognosen gehen davon aus, dass die Stadt bis 2039 auf über 266.000 Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen wird.

Diese Entwicklung zeigt: Aachen ist beliebt – doch gleichzeitig steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt. Besonders schwierig ist die Situation unter anderem für junge Familien, Studierende und Auszubildende, Alleinstehende mit mittlerem Einkommen oder Seniorinnen und Senioren.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass mehr Wohnraum schneller entsteht – und zwar sozial ausgewogen.

Mit dem sogenannten Bau-Turbo hat die Bundesregierung unter Federführung unserer Bundesbauministerin Verena Hubertz neue Möglichkeiten geschaffen, um Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen.

Schnell bauen statt lange planen.

Mit dem Bau-Turbo kann die Stadt Aachen für Bauvorhaben - auch ohne Bebauungsplan - grünes Licht geben. Denn einen Bebauungsplan aufzustellen, dauert oft viele Jahre. Mit dem Bau-Turbo geht es schneller:

• Nur drei Monate bis zur Entscheidung
• Weniger Bürokratie, weniger Kosten
• Schneller Baustart ohne lange Planverfahren

Das wird vereinfacht:

Wenn die Stadt zustimmt, klappt es in folgenden Fällen auch ohne Bebauungsplan:

• Neubau von Wohngebäuden
• Umbau, Aufstockung und Nachverdichtung
• Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnraum
• Versorgungsinfrastruktur wie Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen sowie Läden des täglichen Bedarfs.

Mehr Tempo, aber keine Willkür.

Der Bau-Turbo zündet nur mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde. Das heißt, die Kommunen behalten das letzte Wort. Umweltschutz und Nachbarschaft bleiben im Blick: Natur- und Anwohnerinteressen bleiben geschützt. Der Bau-Turbo ist mit klaren Regeln und einer festgeschriebenen Evaluationsphase zunächst bis Ende 2030 befristet.

Unsere Ratsanträge zum Bau-Turbo

Ratsantrag: Anwendung des Bau-Turbo

Mit unserem Ratsantrag haben wir dem Rat vorgeschlagen, dass die Stadt Aachen die Möglichkeiten des Bau-Turbo aktiv nutzt.

Außerdem haben wir die Verwaltung damit beauftragt,

• kurzfristig Vertreter der Bauwirtschaft zum Bau-Turbo anzuhören.
• ein unkompliziertes Verfahren zur Anwendung des Bauturbos zu erarbeiten, inkl. einfacher Prüfkriterien und Abläufe (Anm.: Die Verwaltung hat am 4.2. eine Wohnungsgipfel veranstaltet).
• die Zuständigkeit zur Genehmigung von Bau-Turbo Anträgen an den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zu delegieren (Anm.: In der Zuständigkeitsordnung haben wir uns später mit den anderen Fraktionen darauf verständigt, die Zuständigkeit für den Bau-Turbo an den Rat zu geben).
• zu prüfen, welche Flächen mit Hilfe des sogenannten Bauturbos für den Bau von möglichst vielen Wohneinheiten genutzt werden können.
• die Öffentlichkeit und die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in geeigneter Form zu informieren.
• in zuständigen Ausschüssen halbjährlich über die Anwendungsergebnisse zu berichten.
• dem Rat zeitnah einen Katalog von weiteren Maßnahmen vorzulegen, um städtische Prozesse noch weiter zu verschlanken und zu beschleunigen mit dem Ziel, die Bautätigkeit in der Stadt zu erhöhen.

Ratsantrag: "Bau-Turbo" - Grundstücksermittlung

In unserem zweiten Antrag haben wir dem Rat vorgeschlagen, dass die Stadt selber aktiv wird, dadurch dass:

• die Verwaltung eigene städtische Grundstücke identifiziert, die für den Bau-Turbo geeignet sind.
• die Verwaltung eine Vorgehensweise erarbeitet, wie dort alsbald Wohnnutzung verwirklicht werden kann.