Pressemitteilung:

Karl Schultheis: NRW gibt über 2,4 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Aachen

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in der Stadt Aachen. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 2.406.842 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der Aachener SPD-Landtagabgeordnete Karl Schultheis heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.

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Pressemitteilung:

Automatisierte Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze: SPD-Ratsfraktion fordert Klarheit

Die SPD-Fraktion Aachen verlangt Klarheit darüber, welche der Aachener Grenzübergänge von den Niederlanden mit dem digitalen Überwachungssystem ausgestattet werden sollen. In einem Ratsantrag fordert die Fraktion die Stadtverwaltung deshalb auf, gegenüber den zuständigen deutschen und niederländischen Stellen die technischen und rechtlichen Hintergründe zu recherchieren und den Rat zu informieren, damit gegebenenfalls rechtliche Schritte unternommen werden können.
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Pressemitteilung:

Aachener SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Ramsauer

Kein Geld für`s dritte Bahngleis Aachen-Düren

Die laut Medienberichten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offenbar vorgenommene Streichung von Bundesmitteln für den Bau bereits eingeplanter Ausweichmöglichkeiten auf der Bahnstrecke zwischen Aachen und Düren wird von den Aachener SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt (MdB) und Karl Schultheis (MdL) sowie dem verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktion Aachen, Michael Servos, ebenso wie die generelle Absage an ein durchgehendes drittes Bahngleis Aachen-Düren scharf kritisiert.
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Pressemitteilung:

„Nicht abtauchen, sondern anpacken!“ – Wie Opfer Hilfe erlangen

AsF und Jusos in der StädteRegion starten Informationskampagne gegen K.o.-Tropfen

Immer öfter geraten in jüngster Vergangenheit Fälle an die Öffentlichkeit, in denen Menschen durch sogenannte K.o.-Tropfen unbemerkt in einen willen-und hilflosen Zustand versetzt wurden, um anschließend Raub- oder Sexualdelikte an ihnen zu begehen. Insbesondere im Umfeld von Diskotheken wurde eine erhöhte Fallzahl gerade bei weiblichen Opfern festgestellt. Aus diesem Grund startet die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Aachen gemeinsam mit der AsF Kreis Aachen, den SPD-Ortsvereinen Aachen-Mitte und Ponttor, den Jusos Stadt und Kreis Aachen sowie der Juso-Hochschulgruppe jetzt die Informationskartenaktion „Leitfaden für Freunde“.
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Pressespiegel:

Schnelle Radwegeverbindungen für die StädteRegion

Gemeinsame Initiative der SPD-Fraktionen von Stadt und Städteregion

Die beiden SPD-Fraktionen in Stadt und Städteregion machen sich gemeinsam für den Aufbau städteregionaler Schnellverbindungen für Rad- und E-Bikefahrer stark. In gleichlautenden Anträgen werden Stadt- und StädteRegionsverwaltung aufgefordert, auf die Suche nach geeigneten Routen zu gehen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Den Anfang könnten nach den Vorstellungen der SPD zwei Schnellverbindungen Herzogenrath - Kohlscheid - Richterich - RWTH-Campus - Aachen-City bzw. von Würselen über Haaren bis in Aachens-City machen. Zur Gegenfinanzierung des Projekts setzen die beiden Fraktionen auch auf Bundes-, Landes- und EU-Fördermittel.

Hier geht`s zur Berichterstattung in AN, AZ und Super Sonntag.
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Pressemitteilung:

Zollmuseum in Horbach muss bleiben

Die SPD-Ratsfraktion Aachen setzt sich für den weiteren Fortbestand des Zollmuseums am ehemaligen Grenzübergang Locht ein. „Das Zollmuseum in den Räumen der früheren Grenzkontrollstelle am ehemaligen Grenzübergang Locht ist beispielhaft für die Geschichte des Zolls und die soziale und politische Geschichte des deutsch-niederländischen Grenzgebiets. Der Verlust der Sammlung wäre ein schwerer Verlust für die Orts- und Stadtgeschichte. Mit dem Museum würde auch ein Teil der geschichtlichen Identität der Menschen, die hier über viele Generationen hinweg tagtäglich mit der Grenze gelebt haben, verloren gehen.“ so MdL und Ratsherr Karl Schultheis, SPD.

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Pressemitteilung:

SPD macht Druck beim NRW-Ausbildungskonsens

Die SPD-Ratsfraktion Aachen drängt auf eine zügige Umsetzung des NRW-Ausbildungskonsenses in Aachen und der StädteRegion. Wie Ratsherr/MdL Karl Schultheis mitteilte, hat die Fraktion OB Philipp einen Ratsantrag zugeleitet, in dem die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, Arbeitsverwaltung und Schulen aus Stadt und StädteRegion Vorschläge zu erarbeiten, wie eine sinnvolle und erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarungen des Ausbildungskonsenses in Stadt und StädteRegion aussehen kann.
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Pressespiegel:

Bürgermeister Björn Jansen kritisiert OB Philipp

Unabhängiger Vertreter der Aachener Vereine hätte auf Neujahrsempfang im Krönungssaal sprechen sollen

Bürgermeister Björn Jansen hat OB Marcel Philipp wegen seiner Rednerauswahl für den traditionellen Empfang der Aachener Vereine im Krönungssaal des Rathauses scharf kritisiert.

Im Folgenden finden sie den Bericht aus den Aachener Nachrichten vom 12.01.2012.


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Pressespiegel:

Freie Träger in U 3-Ausbauplanung einbinden

Mit der Beteiligung freier Kita-Träger und einer Projektgruppe zur Förderung und Steuerung des U 3-Ausbaus will die SPD dafür sorgen, dass die Stadt Aachen bis August 2013 noch rechtzeitig die zusätzlich benötigten rund 350 U 3-Kitaplätze bereitstellen kann. Das teilten die SPD-Politiker Karl Schultheis, (MdL) und Martin Künzer (kinder- u. jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion) im Anschluss an ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Aachener Kindergarten-Trägern (AWO, Studentenwerk, Sozialdienst katholischer Frauen, Lebenshilfe) mit.
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Pressemitteilung:

AG 60+: Weihnachtsfeier 2011

Wiederum im Zeichen der "Jingel Bells" und des "White-Christmas"-Kitsches?

Mitnichten! Der Vorsitzende Walter Cremer lud vielmehr ein unter dem Motto: „Politik meets Literatur“.

„Wir sind eine politische Organisation“ meinte eine Teilnehmerin „und dann sollten wir uns auch in diesem gemütlichen Rahmen damit befassen, was draußen vor sich geht" und trug das Gedicht von Kurt Tucholski vor, 1930 in „ Die Weltbühne“ veröffentlicht mit dem Titel: „Wenn die Börsenkurse fallen“.
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Pressemitteilung:

NRW packt Kulturrucksack für die Städteregion Aachen

Die rot-grüne Landesregierung hat heute in Düsseldorf den "Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen" vorgestellt. Zu diesem neuen Landesprogramm, an dem sich auch die Städteregion Aachen beteiligt, erklärten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis: „Mit dem Kulturrucksack NRW wollen wir den insgesamt 27.119 Kindern zwischen zehn und 14 Jahren bei uns in der Städteregion kostenlose oder zumindest deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote eröffnen. Die Städteregion Aachen erhält im kommenden Jahr rund 120.000 Euro, um spannende, altersgemäße kulturelle Angebote anzubieten, die auch für alle Kinder und Jugendliche bezahlbar sind.“
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Meldung:

Der neue „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt ist da

Der letzte „Zwischenruf!“ im Jahr 2011 beschäftigt sich hauptsächlich mit der Renten- und Gesundheitspolitik. Weitere Themen sind die „Berliner Erklärung“ zur Gleichstellung von Frauen, der Beitritt Deutschlands zum „immateriellen Kulturerbe“ und Musikdownloads aus dem Internet.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Dokumente:
Zwischenruf 12-2011

Pressemitteilung:

„Europastadt“ auf`s Ortseingangsschild!

„Aachen als Europastadt und Stadt des Internationalen Karlspreises, soll nach dem Willen der SPD auf dem Ortseingangsschild in Zukunft den Zusatz »Europastadt« führen“, erklärt SPD-Ratsherr Karl Schultheis, MdL. Einen entsprechenden Ratsantrag hat die SPD-Fraktion Aachen dem Rat der Stadt bereits zugeleitet.

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Pressespiegel:

Ratsinitiative für mehr studentischen Wohnraum bis 2013

Die Aussetzung des Wehrdienstes und auch die steigende Studierbereitschaft durch den Wegfall der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen haben dazu geführt, dass geeigneter und bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Aachen bereits heute rar ist. 2013 wird dann zusätzlich noch der doppelte Abitur-Jahrgang an die Aachener Hochschulen drängen, wodurch sich die Situation am Aachener Wohnungsmarkt nochmals erheblich verschärfen wird.

Um 2013 eine Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die über 50.000 erwarteten Studierenden 2013 in und um Aachen Wohnraum finden können, fordern die SPD-Ratsherren Karl Schultheis, MdL und Norbert Plum die Stadtverwaltung mit einem neuen Ratsantrag auf, zusätzlich auch Flächen und Wohnraumreserven in der Region, die über einen guten Zugang zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verfügen in die aktuellen Überlegungen mit einzubeziehen.
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Pressemitteilung:

Franz Alt feiert 80. Geburtstag

Am Mittwoch den 7.12. feiert der langjährige SPD-Ratsherr Franz Alt seinen 80. Geburtstag. Von 1972 bis 1989 gehörte Alt dem Rat der Stadt Aachen an. Bereits vor der kommunalen Neugliederung 1972 war er acht Jahre lang Mitglied des Walheimer Gemeinderats (seit 1964). Darüber hinaus war Franz Alt auch stellvertretender Bezirksvorsteher in Kornelimünster/Walheim.

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Meldung:

Der neue „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt ist da

Der aktuelle „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt befasst sich schwerpunktmäßig mit den SPD-Vorschlägen zum Haushalt 2012. Weitere interessante Themen in dieser Ausgabe sind unter anderem: „Herdprämie“ statt Betreuungsplätze, Bundesverkehrsminister muss stärker in NRW investieren, Steigende Müllgebühren abwenden! und Quo Vadis SPD? zum SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre.
Dokumente:
Zwischenruf! 11-2011

Pressespiegel:

Klares Bekenntnis zur StädteRegion Aachen

SPD-Parteichef Karl Schultheis, MdL und SPD-Fraktionschef Heiner Höfken haben auf einer Pressekonferenz noch einmal betont, dass eine funktionierende StädteRegion von allergrößtem Interesse für das Oberzentrum Aachen ist. In einem Europa der Regionen könne sich die Stadt Aachen im Wettbewerb um Unternehmens- und Behördenstandorte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nur im Verbund behaupten.
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Pressespiegel:

SPD-Fraktion will Knoten bei der Förderung des sozialen Ehrenamts durchschlagen

Neuer Ratsantrag vorgestellt

Nach dem heftig geführten Streit zwischen den großen Sozialverbänden (AWO, Caritas, DRK, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Oberbürgermeister Philipp über die städtische Unterstützung bei der Gewinnung und Ausbildung ehrenamtlicher Pflege- und Betreuungskräfte, unternimmt die SPD-Ratsfraktion Aachen nun den Versuch Stadtverwaltung, Sozialverbände und Politik zur Lösung des Problems an einen Tisch zu bringen. Noch bevor der Haushalt 2012 beschlossen wird, sollen nach dem Willen der SPD in einer Gesprächsrunde die strategischen Ziele der Stadt Aachen für das soziale Ehrenamt und ein finanzieller und inhaltlicher Rahmen für die Fortsetzung der städtischen Zuwendungen an die Freiwilligenzentren definiert werden, dies teilte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Linden, jetzt mit.

Weiter zu den Berichten in AN,AZ, Radio Antenne AC sowie zum Ratsantrag
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Aus den Unterbezirken:

Reisen mit Regio SPD Aachen

Auch im neuen Jahr haben wir wieder eine Reihe von attraktiven Reisezielen mit Bus, Schiff und Flieger. Wir hoffen dass wir auch für Dich das passende Ziel im Angebot haben und würden uns freuen, Dich auf einer der Touren begrüßen zu können. Schau Dir in Ruhe unseren Flyer an oder besuche unsere Internetseiten. FÜr weitere Informationen stehen wir Dir gerne unter der Nummer 02404- 986217 zur Verfügung.
Dokumente:
Reiseflyer 2012